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Stadtluft macht (un-)frei
2. Mai 2019 @ 17:30
Wie falsch verstandene Sicherheit unsere Grundrechte einschränkt.
Unter dem Vorwand der Terrorabwehr verschärfen viele Landesregierungen derzeit ihre Polizeigesetze. Neue Möglichkeiten dank Videoüberwachungen mit Gesichtserkennung, Kontakt- und Aufenthaltsverboten und der Einsatz bisher ungekannter Waffen stellen einen massiven Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte dar. Diese Entwicklung zeichnete sich schon seit Jahren bei bisher ungekannten polizeilichen Maßnahmen vor allem in Städten wie bei den G20-Protesten, beim Vorgehen gegen Hausbesetzungen oder der Ausschreibung sogenannter Waffenverbotszonen ab.
Christiane Schneider (Linksfraktion Hamburg), Udo Wolf (Linksfraktion Berlin) und Elisa Gerbsch (Stadtbezirksbeirätin Leipzig und Landesvorstand Sachsen) diskutieren über die Fragen: Wie können wir uns dagegen zur Wehr setzen? Was ist bereits mit gültigem Polizeirecht schon alles möglich? Und welche Reformen sind im Polizeirecht aus linker Sicht nötig?
Donnerstag, 2. Mai 2019, 17:30 Uhr
Ost-Passage-Theater, Konradstraße 27